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Rechtsprechung
   FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19   

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https://dejure.org/2021,42318
FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19 (https://dejure.org/2021,42318)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 19.08.2021 - 5 K 174/19 (https://dejure.org/2021,42318)
FG Niedersachsen, Entscheidung vom 19. August 2021 - 5 K 174/19 (https://dejure.org/2021,42318)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG; § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG
    Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf einen Teil der Umsatzerlöse

  • IWW

    § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 1 UStG 2005, Art. 98 Abs. 1 EGRL 112/2006, Anh. 3 Nr. 12 EGRL 112/2006, § 12 Abs. 2 Nr. 11 S. 2 UStG 2005, Art. 98 Abs. 2 EGRL 112/2006, § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 2005
    UStG 2005, EGRL 112/2006

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Umsatzsteuer | Umsatzsteuerliche Behandlung der Überlassung von Parkplätzen und anderen Nebenleistungen an Hotelgäste

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Parkplatzüberlassung, W-LAN-Netz-Nutzung und Benutzung eines Fitnessraums als Bestandteil von kurzfristigen Beherbergungsverträgen unterfallen dem USt-Regelsteuersatz

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

  • BFH, 01.03.2016 - XI R 11/14

    Zur Steuerermäßigung für Beherbergungsleistungen

    Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19
    Damit normiert § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG ein Aufteilungsgebot für Leistungen, die nicht unmittelbar der Vermietung dienen (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 1. März 2016 XI R 11/14, BStBl II 2016, 753, Rn. 18).

    (1) Mit Urteil vom 1. März 2016 XI R 11/14 (BStBl II 2016, 753) hat der Bundesfinanzhof in dem Verfahren über die Umsatzbesteuerung der hiesigen Klägerin für 2010 auch die nicht gesondert vereinbarte Einräumung von Parkmöglichkeiten dem Rückausnahme-Tatbestand des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG zugeordnet.

  • BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11

    Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19
    Dies ist unionsrechtlich nicht zu beanstanden (BFH-Urteil vom 24. April 2013 XI R 3/11, BStBl II 2014, 86, Rz 49 ff.).

    Auch wenn dies aus dem Gesetzeswortlaut nicht eindeutig hervorgeht, weil dieser die Steuerermäßigung auf Leistungen beschränkt, die "unmittelbar der Vermietung dienen", so ergibt sich doch aus den Gesetzesmaterialien (vgl. dazu BFH-Urteil vom 24. April 2013 XI R 3/11, BStBl II 2014, 86, Rz 41 f.), dass der Gesetzgeber eine Vielzahl weiterer im Zusammenhang mit der Beherbergung erbrachten Leistungen, insbesondere unter anderem ausdrücklich den "Zugang zu Kommunikationsnetzen (Telefon und Internet)" und "Wellnessangebote" als nicht unmittelbar mit der ermäßigt zu besteuernden Vermietungsleistung verbunden angesehen hat (Bericht des Finanzausschusses vom 3. Dezember 2009, BT-Drucks. 17/147, 9).

  • EuGH, 18.01.2018 - C-463/16

    Stadion Amsterdam

    Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19
    Zwar hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 18. Januar 2018 C-463/16 Stadion Amsterdam (UR 2018, 200) noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass einheitliche Leistungen, die sich aus einem Haupt- und einem Nebenbestandteil zusammensetzen und für die bei getrennter Erbringung verschiedene Steuersätze gelten würden, insgesamt zu dem für die Hauptleistung maßgeblichen Steuersatz zu besteuern sind, auch wenn der Preis der Nebenleistung bestimmt werden kann.
  • EuGH, 03.03.1994 - C-16/93

    Tolsma / Inspecteur der Omzetbelasting

    Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19
    Es reicht nicht aus, dass die Leistung für die Allgemeinheit oder für eine unbestimmte Zahl von Personen vorteilhaft ist (EuGH-Urteil vom 3. März 1994 C-16/93, Tolsma, UR 1994, 399).
  • EuGH, 06.05.2010 - C-94/09

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

    Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19
    Die Mitgliedstaaten sind nicht gezwungen, sämtliche in den Kategorien des Anhangs III der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie genannten Umsätze ermäßigt zu besteuern, vielmehr ist eine "selektive Auswahl" zulässig (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 6. Mai 2010 C-94/09, Kommission/Frankreich, Rz 29, BFH/NV 2010, 1401 Rdnr. 29).
  • FG Rheinland-Pfalz, 24.09.2020 - 6 K 2273/17

    Kein ermäßigter Steuersatz für Verpflegungsleistungen in einem

    Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19
    (2) In zwei jüngeren Entscheidungen des Sächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 23. September 2020 2 K 352/20, EFG 2021, 244) und des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 24. September 2020 6 K 2273/17, EFG 2020, 1887) haben die Finanzgerichte entschieden, dass die in den Urteilsfällen beklagten Finanzämter jeweils zu Recht von Beherbergungsbetrieben erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit einem Frühstücksangebot und in dem vom Sächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall auch im Zusammenhang mit der nicht gesondert vereinbarten oder abgerechneten Überlassung von Parkplätzen dem Regelsteuersatz unterworfen haben.
  • BFH, 22.03.2022 - XI R 34/20

    Ermäßigter Steuersatz, Beherbergung, Verpflegung, Parkplatz, Nebenleistung

    Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19
    In beiden Verfahren haben die Kläger die von den Gerichten zugelassenen Revisionen eingelegt; die Verfahren werden beim Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen XI R 34/20 und XI R 35/20 geführt.
  • BFH, 29.03.2022 - XI R 35/20

    Ermäßigter Steuersatz, Beherbergung, Verpflegung, Nebenleistung,

    Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19
    In beiden Verfahren haben die Kläger die von den Gerichten zugelassenen Revisionen eingelegt; die Verfahren werden beim Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen XI R 34/20 und XI R 35/20 geführt.
  • FG Sachsen, 23.09.2020 - 2 K 352/20

    Besteuerung der Frühstücksleistungen und Parkplatzangebote mit sieben Prozent

    Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19
    (2) In zwei jüngeren Entscheidungen des Sächsischen Finanzgerichts (Urteil vom 23. September 2020 2 K 352/20, EFG 2021, 244) und des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 24. September 2020 6 K 2273/17, EFG 2020, 1887) haben die Finanzgerichte entschieden, dass die in den Urteilsfällen beklagten Finanzämter jeweils zu Recht von Beherbergungsbetrieben erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit einem Frühstücksangebot und in dem vom Sächsischen Finanzgericht entschiedenen Fall auch im Zusammenhang mit der nicht gesondert vereinbarten oder abgerechneten Überlassung von Parkplätzen dem Regelsteuersatz unterworfen haben.
  • BFH, 29.03.2022 - XI R 22/21

    Ermäßigter Steuersatz, Parkplatz, W-LAN, Fitnesseinrichtung,

    Auszug aus FG Niedersachsen, 19.08.2021 - 5 K 174/19
    Revision eingelegt - BFH-Az.: XI R 22/21.
  • BFH, 11.02.2011 - V B 64/09

    Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im

  • BFH, 07.03.2022 - XI B 2/21

    Beherbergungsumsätze; Aufteilungsgebot des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG

    (b) Die veröffentlichte Rechtsprechung der FG geht ebenso wie das FG Nürnberg in der Vorentscheidung davon aus, dass das Aufteilungsgebot i.S. des § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG auch unter Berücksichtigung des EuGH-Urteils Stadion Amsterdam (EU:C:2018:22) den unionsrechtlichen Vorgaben genüge (vgl. FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 28.11.2018 - 7 K 7314/16, EFG 2019, 294, rechtskräftig; Hessisches FG, Urteil vom 16.09.2020 - 1 K 772/19, juris, Rev. unter XI R 7/21 anhängig; Sächsisches FG, Urteil vom 23.09.2020 - 2 K 352/20, EFG 2021, 244, Rev. unter XI R 34/20 anhängig; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.09.2020 - 6 K 2273/17, EFG 2020, 1887, Rev. unter XI R 35/20 anhängig; Niedersächsisches FG, Urteil vom 19.08.2021 - 5 K 174/19, EFG 2022, 140, Rev. unter XI R 22/21 anhängig).
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Rechtsprechung
   VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19   

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VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19 (https://dejure.org/2021,11663)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 27.01.2021 - 5 K 174/19 (https://dejure.org/2021,11663)
VG Saarlouis, Entscheidung vom 27. Januar 2021 - 5 K 174/19 (https://dejure.org/2021,11663)
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Volltextveröffentlichungen (3)

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (77)

  • OVG Bremen, 24.11.2020 - 1 LB 351/20

    Afghanistan: Berufung abgewiesen; Abschiebungsverbot wegen fehlender Möglichkeit

    Auszug aus VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19
    Ein beachtlicher Teil der neueren verwaltungsgerichtlichen und zunehmend auch der obergerichtlichen Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass nach der aktuellen Erkenntnislage derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten ist, dass jeder alleinstehende, gesunde junge Mann im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sein wird, dort wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen (vgl. OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 - und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, jew. juris; ebenso wohl OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, juris, Rz. 136; ähnlich bzw. teilweise noch weitergehend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 104 ff.).(Rn.53).

    [so ausdrücklich OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 - und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, jew. juris; ebenso wohl OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, juris, Rz. 136; ähnlich bzw. teilweise noch weitergehend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 104 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 05.05.2020 - 21 K 19075/17.A -, juris, Rn. 265 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris, Rn. 99 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20 A -, juris, Rn. 45 ff., und Urteil vom 21.08.2020 - 2 K 1561/16.A -, juris, Rn. 48 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 02.07.2020 - 6 K 2576/17.A -, juris, Rz. 48 ff.; VG Hannover, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris, Rn. 21 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 07.08.2020 - 1 A 3562/17 -, juris, Rz. 53 ff., und Urteil vom 30.09.2020 - 1 A 2533/20 -, juris, Rz. 64 ff.; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2020 - A 1 K 18261/17 - VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2020 - A 10 K 573/17 -, und Urteil vom 27.08.2020 - A 15 K 2954/17 - VG Sigmaringen, Urteil vom 22.05.2020 - A 2 K 7775/17 - sowie Urteil vom 08.06.2020 - A 10 K 9182/17 - VG Magdeburg, Urteil vom 28.05.2020 - 4 A 123/20 MD - VG Wiesbaden, Urteil vom 19.08.2020 - 7 K 5030/17.WI.A -, UA S. 11, jew. n.v.] Vielmehr ergeben sich etwa nach der jüngeren Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Bremen und Rheinland-Pfalz [a.a.O.] aus den seit März 2020 weiter erheblich verschlechterten humanitären Lebensbedingungen in Afghanistan auch für junge, alleinstehende und arbeitsfähige Rückkehrer höhere Anforderungen an die individuelle Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit, um ihre elementarsten Bedürfnisse an Nahrung und Obdach zu befriedigen, und ist im Rahmen einer sorgfältigen Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls, die nachteilige Faktoren, aber auch begünstigende Umstände des jeweils Betroffenen berücksichtigt, zu ermitteln, ob eine solche Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit vorliegt.

    [vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris, Rz. 60] Er hat zudem den Iran bereits im Jahr 2011 und im Alter von 15 Jahren verlassen [Nach seinen Angaben bei der Bundesamtsanhörung im Mai 2012 hat er den Iran ca. acht Monate zuvor verlassen, so dass der im März 1996 geborene Kläger im Herbst 2011 ausgereist sein dürfte.] und ist dann mit knapp 16 Jahren nach Deutschland eingereist; seine Sozialisation war also auch in dem Nachbarland Afghanistans, obschon dieses einem vergleichbaren Kulturkreis zuzurechnen ist, noch nicht abgeschlossen.

    [ebenso OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris, Rz. 59] Er ist daher mit den äußerst schwierigen Anforderungen des Alltagslebens in Afghanistan kaum mehr vertraut; ferner verfügt er über keine Erfahrungen bzgl. eines Lebens in Kabul selbst.

    [vgl. dazu auch OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris, Rz. 50, m.w.N.] Gerade der Arbeitsmarkt für Tagelöhner ist in Afghanistan jedoch seit Beginn der Corona-Pandemie eingebrochen und weiterhin stark umkämpft.

    [vgl. Schwörer, Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Lage in Afghanistan, S. 22, 23; vgl. auch OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris] Hinzu kommt, dass in Afghanistan häufig und erst recht in der gegenwärtigen Pandemie ein großes Misstrauen gegenüber Rückkehrern aus dem westlichen Ausland besteht, was den Kläger auf dem derzeit und auf absehbare Zeit überaus prekären afghanischen Arbeitsmarkt zusätzlich benachteiligen würde.

    [vgl. nur OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris, Rz. 50].

    [vgl. OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris, Rz. 46, m.z.w.N.; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 110 f., m.w.N.] Eine nachhaltige Existenzsicherung, wie sie aber für eine Widerrufsentscheidung vorauszusetzen ist, vermögen diese Hilfen daher mit Blick auf die insoweit festzustellenden besonderen individuell erschwerenden und erst recht nicht begünstigenden Umstände, aber auch die seine Durchsetzungsfähigkeit nachteilig beeinflussenden Faktoren, nicht hinreichend zuverlässig zu gewährleisten.

  • VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

    Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann

    Auszug aus VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19
    Ein beachtlicher Teil der neueren verwaltungsgerichtlichen und zunehmend auch der obergerichtlichen Rechtsprechung vertritt die Auffassung, dass nach der aktuellen Erkenntnislage derzeit nicht mehr an dem Grundsatz festzuhalten ist, dass jeder alleinstehende, gesunde junge Mann im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage sein wird, dort wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu führen (vgl. OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 - und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, jew. juris; ebenso wohl OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, juris, Rz. 136; ähnlich bzw. teilweise noch weitergehend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 104 ff.).(Rn.53).

    [so ausdrücklich OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 - und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, jew. juris; ebenso wohl OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, juris, Rz. 136; ähnlich bzw. teilweise noch weitergehend: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 104 ff.; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 05.05.2020 - 21 K 19075/17.A -, juris, Rn. 265 ff.; VG Karlsruhe, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris, Rn. 99 ff.; VG Cottbus, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20 A -, juris, Rn. 45 ff., und Urteil vom 21.08.2020 - 2 K 1561/16.A -, juris, Rn. 48 ff.; VG Arnsberg, Urteil vom 02.07.2020 - 6 K 2576/17.A -, juris, Rz. 48 ff.; VG Hannover, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris, Rn. 21 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 07.08.2020 - 1 A 3562/17 -, juris, Rz. 53 ff., und Urteil vom 30.09.2020 - 1 A 2533/20 -, juris, Rz. 64 ff.; vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 18.05.2020 - A 1 K 18261/17 - VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2020 - A 10 K 573/17 -, und Urteil vom 27.08.2020 - A 15 K 2954/17 - VG Sigmaringen, Urteil vom 22.05.2020 - A 2 K 7775/17 - sowie Urteil vom 08.06.2020 - A 10 K 9182/17 - VG Magdeburg, Urteil vom 28.05.2020 - 4 A 123/20 MD - VG Wiesbaden, Urteil vom 19.08.2020 - 7 K 5030/17.WI.A -, UA S. 11, jew. n.v.] Vielmehr ergeben sich etwa nach der jüngeren Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte Bremen und Rheinland-Pfalz [a.a.O.] aus den seit März 2020 weiter erheblich verschlechterten humanitären Lebensbedingungen in Afghanistan auch für junge, alleinstehende und arbeitsfähige Rückkehrer höhere Anforderungen an die individuelle Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit, um ihre elementarsten Bedürfnisse an Nahrung und Obdach zu befriedigen, und ist im Rahmen einer sorgfältigen Betrachtung aller Umstände des Einzelfalls, die nachteilige Faktoren, aber auch begünstigende Umstände des jeweils Betroffenen berücksichtigt, zu ermitteln, ob eine solche Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit vorliegt.

    [Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 104 ff.].

    [vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 90, m.w.N.] Illegale Existenzsicherungswege wie etwa das Anheuern bei aufständischen Gruppierungen und/oder das Abgleiten in die Kriminalität mögen hingegen in tatsächlicher Hinsicht geeignet sein, drohende Verelendungen zunächst abzuwenden, sind aber schon im Rahmen der nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK anzustellenden Prognose nicht zu berücksichtigen und erscheinen außerdem auch wenig nachhaltig.

    [vgl. OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris, Rz. 46, m.z.w.N.; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris, Rz. 110 f., m.w.N.] Eine nachhaltige Existenzsicherung, wie sie aber für eine Widerrufsentscheidung vorauszusetzen ist, vermögen diese Hilfen daher mit Blick auf die insoweit festzustellenden besonderen individuell erschwerenden und erst recht nicht begünstigenden Umstände, aber auch die seine Durchsetzungsfähigkeit nachteilig beeinflussenden Faktoren, nicht hinreichend zuverlässig zu gewährleisten.

  • BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

    Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich

    Auszug aus VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19
    Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2 S 2 VwVfG gilt nicht für einen Widerruf von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) (zu § 73 AsylVfG a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris, Rz. 12 ff., m.w.N.); davon unberührt bleibt die grundsätzlich gegebene Möglichkeit der Verwirkung auch der asylrechtlichen Widerrufsbefugnis (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.06.2004 - 8 LA 46/04 -, juris, Rz. 4).(Rn.30).

    [vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10-, juris, Rn. 17(zu § 73 Abs. 3 AsylVfG); OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.03.2016 - 13 A 1828/09.A-, juris, Rn. 36].

    Entgegen der Auffassung der Klägerseite ist allerdings nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts [vgl. Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris, Rz. 12 ff., m.w.N. (zu § 73 AsylVfG a.F.)] davon auszugehen, dass für einen Widerruf von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nicht gilt.

    [vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris, Rz. 12 f., m.w.N. (zu § 73 AsylVfG a.F.)] Ebenso wenig gilt vorliegend die Dreijahresfrist des § 73 Abs. 2a AsylG; denn diese Norm wird von der Verweisung in Abs. 3 der hier einschlägigen Vorschrift des § 73c AsylG noch nicht einmal erfasst.

    [vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10-, juris, Rn. 17(zu § 73 Abs. 3 AsylVfG); OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.03.2016 - 13 A 1828/09.A-, juris, Rn. 36] Das ist hier der Fall und ergibt sich aus Folgendem:.

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2004 - 8 LA 46/04

    Flüchtling; Genfer Konvention; Verwirkung; Widerruf

    Auszug aus VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19
    Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 i.V.m. § 49 Abs. 2 S 2 VwVfG gilt nicht für einen Widerruf von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG (juris: AufenthG 2004) (zu § 73 AsylVfG a.F. vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24/10 -, juris, Rz. 12 ff., m.w.N.); davon unberührt bleibt die grundsätzlich gegebene Möglichkeit der Verwirkung auch der asylrechtlichen Widerrufsbefugnis (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.06.2004 - 8 LA 46/04 -, juris, Rz. 4).(Rn.30).

    [vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.06.2004 - 8 LA 46/04 -, juris, Rz. 4; ebenso Funke-Kaiser, a.a.O., § 73c Rz. 21; Keßler, a.a.O., § 73c AsylVfG/AsylG Rz. 6] Die hier gegebene langjährige Untätigkeit der Beklagten führt jedoch für sich genommen grundsätzlich noch nicht zur Verwirkung ihres Widerrufsrechts nach § 73c AsylG.

    [vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 17.06.2004 - 8 LA 46/04 -, juris, Rz. 5; Keßler, a.a.O., § 73c AsylVfG/AsylG Rz. 6] Ob ein derartiges schutzwürdiges und auch betätigtes Vertrauen hier nach den Umständen des Falles zu bejahen ist, erscheint auch in Ansehung der bereits im November 2012 erfolgten Feststellung eines Abschiebungsverbots und der im März 2014 eingetretenen Volljährigkeit des Klägers zumindest zweifelhaft, kann aber - auch vor dem Hintergrund, dass der Kläger persönlich ebenso wie die Beklagte nicht zur mündlichen Verhandlung erschienen ist - letztlich dahinstehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2016 - 13 A 1828/09

    Feststellung eines Abschiebungsverbots nach Afghanistan; Widerruf eines

    Auszug aus VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19
    [vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.03.2016 - 13 A 1828/09.A -, juris; Funke-Kaiser, GK-AsylG, Stand Dezember 2019, § 73 Rn. 28 (für den Widerruf des Flüchtlingsschutzes)] Des Weiteren darf die Veränderung der zugrunde liegenden Umstände nicht nur vorübergehender Natur sein; vielmehr muss festgestellt werden, dass die Faktoren, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots geführt haben, als dauerhaft beseitigt angesehen werden können.

    [vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10-, juris, Rn. 17(zu § 73 Abs. 3 AsylVfG); OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.03.2016 - 13 A 1828/09.A-, juris, Rn. 36].

    [vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10-, juris, Rn. 17(zu § 73 Abs. 3 AsylVfG); OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.03.2016 - 13 A 1828/09.A-, juris, Rn. 36] Das ist hier der Fall und ergibt sich aus Folgendem:.

  • BVerwG, 20.12.1999 - 7 C 42.98

    Verwaltungsakt; Rücknahme; sachliche Zuständigkeit; Jahresfrist; Verwirkung;

    Auszug aus VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19
    Voraussetzung sei jeweils, dass die Behörde die Ausübung ihres Rechts unter Verstoß gegen Treu und Glauben während eines langen Zeitraumes verzögert habe und dass der Bürger als Folge dieses Verhaltens darauf vertraut habe, von der Befugnis werde kein Gebrauch gemacht, sowie sich darauf eingerichtet habe; [vgl. BVerwG, Urteile vom 14.12.1989 - 3 C 30.87 -, juris Rn. 14, vom 20.12.1999 - 7 C 42.98 -, juris Rn. 28, vom 20.09.2001 - 7 C 6.01 -, juris Rn. 15, und vom 18.08.2010 - 8 C 39.09 -, Buchholz 428 § 32 VermG Nr. 2 Rn. 33; Beschlüsse vom 04.08.1993 - 3 B 7.93 -, juris Rn. 6, vom 17.08.2011 - 3 B 36.11 -, juris Rn. 5, und vom 29.08.2014 - 4 B 1.14 -, juris Rn. 9] das sei vorliegend nicht der Fall.

    [vgl. wiederum Funke-Kaiser, a.a.O., § 73c Rz. 19] Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt, dass grundsätzlich auch die Befugnis zur Aufhebung eines rechtswidrigen oder rechtswidrig gewordenen Verwaltungsakts verwirkt werden kann; [vgl. Urteil vom 20.12.1999 - 7 C 42/98-, BVerwGE 110, 226ff.; Beschluss vom 28.09.1994 - 11 C 3/93-, NVwZ 1995, 703, 706, und Urteil vom 08.06.1989 - 5 C 38/86-, Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 31] für die Verwirkung der asylrechtlichen Widerrufsbefugnis gilt dies - als Ausprägung des allgemeinen Rechtsprinzips von Treu und Glauben - grundsätzlich ebenso.

  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2017 - A 11 S 1144/17

    Rückkehrmöglichkeit für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann

    Auszug aus VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19
    [Urteile vom 20.01.2009 - 32621/06, F.H./Sweden -, HUDOC Rn. 90; vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07, Sufi and Elmi/United Kingdom -, HUDOC Rn. 218 und 241; vom 29.01.2013 - 60367/10, S.H.H./United Kingdom -, HUDOC Rn. 73 und 79; vom 09.04.2013 - 70073/10 und 44539/11, H. and B./United Kingdom -, HUDOC Rn. 91 f.; vom 04.06.2015 - 59166/12, J.K. u.a./Sweden -, HUDOC Rn. 53; vgl. auch Urteile vom 12.01.2016 - 25077/06, A.W.Q. and D.H./The Netherlands -, HUDOC Rn. 67; - 8161/07, S.D.M. and others/The Netherlands -, HUDOC Rn. 74; - 39575/06, S.S./The Netherlands -, HUDOC Rn. 62; - 46856/07, M.R.A. and others/The Netherlands - HUDOC Rn. 106; - 13442/08, A.G.R./The Netherlands -, HUDOC Rn. 54] Ebenso hat der VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 - [juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 924/17 -, juris, Rn. 336, sowie Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -] festgestellt, dass selbst im Falle eines langjährigen Aufenthalts im benachbarten Ausland Afghanistans (dort: im Iran) für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann ohne Unterhaltsverpflichtung, der keine familiären oder sozialen Unterstützungsnetzwerke hat, im Allgemeinen - wenn nicht besondere, individuell erschwerende Umstände hinzukommen - in Afghanistan, insbesondere auch in Kabul, trotz der schlechten humanitären Bedingungen und Sicherheitslage keine Gefahrenlage besteht, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK und infolgedessen zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG führt.

    Auf dieser Grundlage wurde auch in der jüngsten Rechtsprechung der Kammer im Grundsatz weiterhin davon ausgegangen, dass - in Fortführung der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes [vgl. u.a. Urteil vom 30.10.2019 - 5 K 111/19 -, n.v.] sowie verschiedener Oberverwaltungsgerichte [so u.a. Bayerischer VGH, Urteile vom 03.02.2011 - 13a B 10.30394 - und vom 22.03.2013 - 13a B 12.30044 -, Beschlüsse vom 31.07.2015 - 13a ZB 15.30116 - und vom 12.04.2018 - 13a ZB 18.30135 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 19.06.2008 - 20 A 4676/06.A - und vom 03.03.2016 - 3 A 1828/09.A - sowie Beschlüsse vom 26.10.2010 - 20 A 964/10.A -, vom 20.07.2015 - 13 A 1531/15.A, vom 14.03.2018 - 13 A 341/18.A - und vom 26.02.2019 - 13 A 3992/18.A - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06.03.2012 - A 11 S 3177/11 -, unter Aufgabe seiner noch im Urteil vom 14.05.2009 - A 11 S 610/08 - vertretenen Auffassung, sowie Urteile vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 -, vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - und vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.03.2012 - 8 A 11050/10.OVG - Hessischer VGH, Urteile vom 30.01.2014 - 8 A 119/12.A - und vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A - OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 29.09.2014 - 3 L 136/12 - und vom 17.12.2018 - 3 L 382/18 -, jew. juris] - im Falle leistungsfähiger, erwachsener Männer ohne Unterhaltsverpflichtung und ohne bestehendes familiäres oder soziales Netzwerk bei der Rückkehr aus dem westlichen Ausland in Kabul die hohen Anforderungen des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht erfüllt sind, sofern nicht besondere, individuell erschwerende Umstände festgestellt werden können.

  • VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
    Auszug aus VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19
    [ Vgl. dazu auch VG Freiburg, Urteil vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris: Nach einem starken Anstieg der Lebensmittelpreise insbesondere im März und April 2020 haben sich diese mittlerweile - wenn auch auf einem hohen Niveau - weitestgehend stabilisiert und sind zum Teil bereits wieder gesunken (vgl. FEWS, Afghanistan Price Bulletin [Stand: Juni 2020]; International Monetary Fund, Policy Responses to Covid-19, Islamic Republic of Afghanistan [Stand: 14.07.2020]).

    [ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris, Rz. 32, 41, 43 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 26.11.2020 - W 1 K 20.31152 -, juris; VG Köln, Urteil vom 08.12.2020 - 14 K 4963/17 -, juris; VG Freiburg, Urteil vom 19.05.2020 - A 8 K 9604/17 -, asylnet, Rz. 40 bb, und Urteil vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris; VG München, Urteil vom 28.09.2020 - M 24 K 17.38700 -, jew. juris; so grundsätzlich auch VG Berlin, Urteil vom 01.09.2020 - VG 10 K 184.17 A -, UA S. 21, n.v.].

  • VG Saarlouis, 05.01.2021 - 5 K 1920/19

    Afghanistan: Widerruf eines Abschiebungsverbotes: Klage abgewiesen. Ausführungen

    Auszug aus VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19
    Hinsichtlich der aktuellen Lage in Afghanistan wird in der Rechtsprechung der Kammer von Folgendem ausgegangen: [vgl. nur Urteile vom 05.01.2021 - 5 K 755/19 und 5 K 1920/19 -].

    [vgl. nur Urteile vom 05.01.2021 - 5 K 755/19 und 5 K 1920/19 -] Danach gerät ein derartiger Rückkehrer nach Afghanistan auch aufgrund der dortigen allgemeinen Verhältnisse sowie der derzeitigen Covid-19-Pandemie nicht in eine § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK verletzende besondere Ausnahmesituation.

  • VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17

    Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer -

    Auszug aus VG Saarlouis, 27.01.2021 - 5 K 174/19
    [vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 924/17 -] Auch im Hinblick auf die Sicherheitslage sei kein Verstoß im Sinne des Art. 3 EMRK festzustellen; die Gefahrendichte in Kabul entspreche nicht der, wie sie im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts zur Gewährung subsidiären Schutzes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG erforderlich wäre.

    [Urteile vom 20.01.2009 - 32621/06, F.H./Sweden -, HUDOC Rn. 90; vom 28.6.2011 - 8319/07 und 11449/07, Sufi and Elmi/United Kingdom -, HUDOC Rn. 218 und 241; vom 29.01.2013 - 60367/10, S.H.H./United Kingdom -, HUDOC Rn. 73 und 79; vom 09.04.2013 - 70073/10 und 44539/11, H. and B./United Kingdom -, HUDOC Rn. 91 f.; vom 04.06.2015 - 59166/12, J.K. u.a./Sweden -, HUDOC Rn. 53; vgl. auch Urteile vom 12.01.2016 - 25077/06, A.W.Q. and D.H./The Netherlands -, HUDOC Rn. 67; - 8161/07, S.D.M. and others/The Netherlands -, HUDOC Rn. 74; - 39575/06, S.S./The Netherlands -, HUDOC Rn. 62; - 46856/07, M.R.A. and others/The Netherlands - HUDOC Rn. 106; - 13442/08, A.G.R./The Netherlands -, HUDOC Rn. 54] Ebenso hat der VGH Baden-Württemberg mit Urteil vom 05.12.2017 - A 11 S 1144/17 - [juris; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 924/17 -, juris, Rn. 336, sowie Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 -] festgestellt, dass selbst im Falle eines langjährigen Aufenthalts im benachbarten Ausland Afghanistans (dort: im Iran) für einen leistungsfähigen, erwachsenen, afghanischen Mann ohne Unterhaltsverpflichtung, der keine familiären oder sozialen Unterstützungsnetzwerke hat, im Allgemeinen - wenn nicht besondere, individuell erschwerende Umstände hinzukommen - in Afghanistan, insbesondere auch in Kabul, trotz der schlechten humanitären Bedingungen und Sicherheitslage keine Gefahrenlage besteht, die zu einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK und infolgedessen zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG führt.

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

    Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen

  • OVG Bremen, 22.09.2020 - 1 LB 258/20

    Abschiebungsverbot für alleinstehenden jungen Mann; Auswirkungen der

  • BVerwG, 29.06.2015 - 1 C 2.15

    Abschiebungsschutz; Widerruf; Überprüfung, umfassende.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

    Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im

  • EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

    SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  • VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

    Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot;

  • BVerwG, 20.09.2001 - 7 C 6.01

    Restitutionsbescheid; Rücknahme; Rücknahmefrist; Anhörung; Entscheidungsfrist;

  • VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

    Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage

  • BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

    Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich

  • BVerwG, 05.06.2012 - 10 C 4.11

    Ausschlussfrist; Ermessen; Ermessensentscheidung; Entscheidungsfrist; Frist;

  • VGH Baden-Württemberg, 06.03.2012 - A 11 S 3177/11

    Keine Gefahr bei Abschiebung nach Kabul

  • VGH Hessen, 23.08.2019 - 7 A 2750/15

    Abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan

  • VGH Hessen, 30.01.2014 - 8 A 119/12

    Keine Abschiebungsverbote bei alleinstehenden afghanischen Männern

  • BVerwG, 28.09.1994 - 11 C 3.93

    Rücknahme der Bewilligung einer Überbrückungshilfe und Rückforderung der

  • VGH Baden-Württemberg, 14.05.2009 - A 11 S 610/08

    Abschiebungsschutz für afghanischen Staatsangehörigen wegen extremer

  • EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

    S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM

  • VG Hannover, 09.07.2020 - 19 A 11909/17

    Abschiebehindernis; Abschiebungsverbot; Afghanistan; Alleinstehend; Arbeitsfähig;

  • VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

    Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes

  • VG Hamburg, 30.09.2020 - 1 A 2533/20

    Widerruf eines nationalen Abschiebungsverbotes, hier: Afghanistan

  • OVG Niedersachsen, 07.09.2015 - 9 LB 98/13

    Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung in der Islamischen Republik

  • VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

    Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne

  • BVerwG, 29.08.2014 - 4 B 1.14

    Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts bei bloßem Rechtsanwendungsfehler

  • BVerwG, 14.12.1989 - 3 C 30.87

    Ladenschluss - Notdienst von Apotheken - Anordnung

  • VGH Bayern, 03.02.2011 - 13a B 10.30394

    Rückkehr eines allein stehenden männlichen arbeitsfähigen Afghanen nach Parwan

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.03.2012 - 8 A 11050/10

    Kein Abschiebungsverbot für gesunde, junge männliche afghanische Staatsangehörige

  • VGH Bayern, 12.04.2018 - 13a ZB 18.30135

    Antrag auf Zulassung einer Berufung- Abschiebungsverbot

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2015 - 13 A 1531/15

    Nachweis einer konkreten Lebensgefahr in der afghanischen Provinz Wardak im

  • VG Hamburg, 07.08.2020 - 1 A 3562/17

    Zur Sicherheitslage in der Provinz Kabul i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG und

  • EGMR, 12.01.2016 - 13442/08

    A.G.R. v. THE NETHERLANDS

  • VGH Bayern, 22.03.2013 - 13a B 12.30044

    Verfolgung afghanischer Staatsangehöriger bei Rückkehr in die Ostregion

  • BVerwG, 08.06.1989 - 5 C 38.86

    Ausbildungsförderung - Bewilligungsbescheid - Rücknahme - Aufhebung -

  • VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

    Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2008 - 20 A 4676/06

    Afghanistan, Hindus, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte, Übergriffe,

  • BVerwG, 17.08.2011 - 3 B 36.11

    Verwirkung; Vermögenszuordnungsrecht; Rücknahme eines Verwaltungsakts;

  • BVerwG, 18.08.2010 - 8 C 39.09

    Anhörung; Information; Rücknahme; Restitution; Frist; Fristbeginn;

  • VG Düsseldorf, 05.05.2020 - 21 K 19075/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2010 - 20 A 964/10

    Auswirkung der Chancen eines alleinstehenden Rückkehrers ohne familiäre Bindung

  • VG Karlsruhe, 15.05.2020 - A 19 K 16467/17

    Abschiebungsverbot für einen afghanischen Asylbewerber wegen der wirtschaftlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2018 - 13 A 341/18

    Drohen eines Schadens für einen Asylbewerber als Zivilperson bei Rückkehr

  • EGMR, 09.04.2013 - 70073/10

    H. AND B. v. THE UNITED KINGDOM

  • VG Cottbus, 29.05.2020 - 3 K 633/20
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.12.2018 - 3 L 382/18

    Kein subsidiärer Schutz für jungen afghanischen Mann aus der Provinz Wardak;

  • BVerwG, 12.07.2006 - 8 B 14.06

    Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Rechtssache; Verwirkung der Rücknahme eines

  • VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 146/15

    Anpassungsstörung; Tagab

  • VG Cottbus, 21.08.2020 - 2 K 1561/16
  • VG Arnsberg, 02.07.2020 - 6 K 2576/17
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2019 - 13 A 3992/18

    Zulassung der Berufung wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs hinsichtlich

  • VG München, 28.09.2020 - M 24 K 17.38700

    Erfolglose Klage auf subsidiären Schutz und Abschiebungsverbot (Afghanistan)

  • VG Würzburg, 26.11.2020 - W 1 K 20.31152

    Rechtmäßige Unzulässigkeitsentscheidung in Asylfolgeverfahren bei vorgetragener

  • BVerwG, 11.07.2018 - 8 B 45.17

    Entschädigungsanspruch der Eigentümer wegen des Verlusts ihres

  • VG Potsdam, 08.03.2018 - 1 K 826/16

    Wasserrecht

  • EGMR, 04.06.2015 - 59166/12

    J.K. AND OTHERS v. SWEDEN

  • BVerwG, 04.08.1993 - 3 B 7.93

    Heilpraktikererlaubnis - Widerruf - Zeitlicher Rahmen

  • EGMR, 20.01.2009 - 32621/06

    Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, EMRK,

  • VGH Bayern, 31.07.2015 - 13a ZB 15.30116

    Asylrecht Afghanistan; Beweisantrag; freie richterliche Beweiswürdigung;

  • VG Magdeburg, 28.05.2020 - 4 A 123/20
  • EGMR, 12.01.2016 - 8161/07

    S.D.M. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2014 - 3 L 136/12
  • VG Köln, 08.12.2020 - 14 K 4963/17

    Afghanistan Corona COVID-19 Pandemie Existenzminimum

  • VG München, 05.12.2017 - M 26 K 17.33766

    Asylantrag wird abgewiesen - Keine Gruppenverfolgung der Hazara in Afghanistan

  • EGMR, 12.01.2016 - 46856/07

    M.R.A. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 12.01.2016 - 25077/06

    A.W.Q. AND D.H. v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 12.01.2016 - 39575/06

    S.S. v. THE NETHERLANDS

  • VG Wiesbaden, 19.08.2020 - 7 K 5030/17

    Afghanistan, Corona-Virus, Abschiebungsverbot, Existenzgrundlage, humanitäre

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der

  • BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 17.12

    Asylanerkennung; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; Bescheid; Anfechtung;

  • BVerwG, 10.10.2011 - 10 B 24.11

    Einbeziehung der unionsrechtlich begründeten Abschiebungsverbote im

  • VG München, 10.06.2021 - M 32 K 18.32800

    Nigeria: Widerruf festgestellter Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG;

    Anders als § 73 Abs. 1 AsylG für den Widerruf der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft sieht § 73c AsylG für den Widerruf von Abschiebungsverboten auch keine Pflicht zur "unverzüglichen" Entscheidung vor (VG Saarlouis, U. v. 27.1.2021 - 5 K 174/19 - juris Rn. 30ff).

    Insofern sind diese Ermessenerwägungen etwaiger aufenthaltsrechtlicher Folgeentscheidungen der nach § 71 AsylG zuständigen Ausländerbehörde vorbehalten, die dabei die schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen hat (vgl. hierzu ausdrücklich auch OVG Lüneburg, B. v. 17.6.2014 - 8 LA 46/04 - juris Rn. 6, VG Saarland, U. v. 27.12021 - 5 K 174/19 - juris; §§ 26 Abs. 4, 9 Abs. 2 AufenthG).

  • VG Berlin, 15.03.2024 - 23 K 565.23
    Die langjährige Untätigkeit der Behörde führt jedoch für sich genommen grundsätzlich noch nicht zur Verwirkung (VG Saarlouis, Urteil vom 27. Januar 2021 - 5 K 174/19 -, juris Rn. 31).
  • VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19

    Vietnam: Abschiebungsverbot für jungen volljährigen Mann mit

    In der Rechtsprechung sind deshalb in ähnlichen Fällen einer noch nicht abgeschlossenen Sozialisation und daraus resultierenden besonderen Vulnerabiltität sowie fehlenden Durchsetzungsfähigkeit und Belastbarkeit auch Abschiebungsverbote bejaht worden (instruktiv etwa VG Saarland, Urteil vom 27.01.2021 - 5 K 174/19 -, juris, Rn. 20, 32, 34, 55, 56, 5 8 - 6 0 ; zur Frage der unvollständigen Sozialisation im Heimatland als eines relevanten individuellen Beurteilungsparameters, wennglich im konkreten Fall im Ergebnis ein Abschiebungsverbot ablehnende: OVG Bremen, Urteil vom 24.11.2020- 1 LB 351/20 -, juris, Rn. 5 4 - 5 6 ; zum Fall eines zwar noch nie auf sich alleine gestellten Kläger, der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen war, aber in der mündlichen Verhandlung und auch in.
  • VG München, 28.06.2021 - M 12 K 21.30462

    Nigeria: Widerruf des festgestellten Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5

    Anders als § 73 Abs. 1 AsylG für den Widerruf der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft sieht § 73c AsylG für den Widerruf von Abschiebungsverboten auch keine Pflicht zur "unverzüglichen" Entscheidung vor M 12 K 21.30462 (VG Saarlouis, U.V. 27.1.2021 - 5 K 174/19 - juris Rn. 30ff).
  • VG München, 03.11.2022 - M 17 K 19.31496

    Kosovo: Widerruf des Abschiebungsverbotes nach erfolgreicher OP, hinreichende

    Anders als § 73 Abs. 1 AsylG für den Widerruf der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft sieht § 73c AsylG für den Widerruf von Abschiebungsverboten auch keine Pflicht zur "unverzüglichen" Entscheidung vor (VG Saarlouis, U.v. 27.1.2021 - 5 K 174/19 - juris Rn. 30 ff.).
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